Geltungsbereich und Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle Ausbildungsangebote des BRK-Kreisverbandes Passau. Gerichtsstand ist Passau.

Anmeldung
Anmeldungen für die angebotenen Veranstaltungen erfolgen schriftlich oder telefonisch bei der Ausbildungsstätte. Diese Anmeldungen sind verbindlich.
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt.
Die Teilnehmer*innen bzw. der Firmenansprechpartner/die Firmenansprechpartnerin erhält nach dem Anmelden der geplanten Teilnehmenden eine Anmeldebestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Inhalt kann die Anmeldung einzelner Teilnehmer oder ganzer Teilnehmergruppen sein.

Zahlungsbedingungen
Das Entgelt für die Veranstaltungen ist an den BRK-Kreisverband Passau zu zahlen. Der/die Lehrgangsleiter/in nimmt die Kursgebühr am Lehrgangstag in bar entgegen. Nach vorheriger Absprache sind auch Zahlungen per Rechnung möglich.
Abrechnungen über die Berufsgenossenschaft sind nur möglich, wenn das BG-Abrechnungsformular im Original am Kurstag bei der Lehrgangsleitung vollständig ausgefüllt abgegeben wird. Sollte dieses nicht im Original vorliegen, Stempel oder Unterschriften fehlen, kann die Lehrgangsgebühr nicht über die Berufsgenossenschaft abgerechnet werden und der anfallende Betrag wird dem jeweiligen Unternehmen in Rechnung gestellt.
Bei öffentlichen Betrieben oder Ämtern benötigen wir zusätzlich zum BG-Abrechnungsformular eine Kostenübernahmeerklärung (vor Lehrgangsbeginn einzuholen) durch den Unfallversicherungsträger (KUVB, Bayerische Landesunfallkasse, SVLFG, BG Bund und Bahn).

Rücktritt und Stornierung

➔ Stornierung eines kompletten Lehrgangs:

•  Die Stornierung des Lehrgangs ist bis zu drei Wochen vor Lehrgangsbeginn ohne Folgekosten.
•  Bei Stornierungen ab dem zwanzigsten Tag vor Lehrgangsbeginn fallen Kosten in Höhe von 50% der Lehrgangsgebühren für die Summe der Mindestteilnehmerzahl an.
•  Bei Stornierungen ab dem siebten Tag vor Lehrgangsbeginn werden 100% der Lehrgangsgebühren (für die Mindestteilnehmerzahl von zehn Personen) berechnet.

➔ Stornierung einzelner Teilnehmer*innen:

• Die angemeldete Teilnehmerzahl ist verbindlich.
•  Die Stornierung der Anmeldung einzelner Personen ist bis drei Werktage vor Kursbeginn kostenfrei möglich.
•  Bei Stornierungen außerhalb der drei-Tages-Frist wird die Kursgebühr in voller Höhe dem Auftraggeber in Rechnung gestellt und kann nicht über die Berufsgenossenschaft abgerechnet werden.
•  Ausfallgebühren angemeldeter und am Kurstag nicht anwesenden Personen werden dem Lehrgangsanmelder in Rechnung gestellt. Hierfür gibt es jedoch zwei Ausnahmen:

                     ­­► Sollten Teilnehmende krankheitsbedingt kurzfristig nicht am Lehrgang teilnehmen können, und uns wird eine Kopie des ärztlichen Attests/ Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung bis spätestens drei Werktage nach Kursbeginn zugesandt ­(per E-Mail an heindl@kvpassau.brk.de), wird die Kursgebühr nicht in Rechnung gestellt.
                     ► Kann der Platz des/der ausfallenden Teilnehmer*in durch eine andere Person gefüllt werden, wird die Kursgebühr dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt.

Alle Abmeldungen und Stornierungen haben grundsätzlich in schriftlicher Form zu erfolgen!

Absagen
Die ausbildende Stelle kann bei Nichterreichen der erforderlichen Mindestteilnehmerzahl oder einem anderen wichtigen Grund die Durchführung der Veranstaltung absagen. Bereits vom Teilnehmer oder einem Dritten geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche an den BRK-Kreisverband Passau bestehen nicht.

Haftung
Der BRK-Kreisverband Passau haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter*innen oder Erfüllungsgehilfen für Beschädigung, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände oder Kraftfahrzeuge. Weitere Haftungen gegenüber den Teilnehmenden werden nicht geleistet.

Datenerfassung
Die Teilnehmer*innen erklären sich mit ihrer Anmeldung damit einverstanden, dass ihre personenbezognen Daten für die Veranstaltungs- und Prüfungsabwicklung sowie spätere Teilnehmerinformationen gespeichert werden.

Salvatorische Klausel
Im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer Klausel dieser AGB behalten alle übrigen Klauseln ihre Gültigkeit.

Stand: 03.08.2022